ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGB” bezeichnet) gelten für alle Vertragsverhältnisse, die von der Quantum Construct Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Ruda Śląska (41700), Ul. Karola Goduli 36, eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters [KRS] des Amtsgerichts in Gliwice, 10. Wirtschaftskammer des Landesgerichtsregisters unter der Eintragsnummer: 0000385699, USt-IdNr. [NIP]: 6272724287, REGON: 241942860, E-Mail: biuro@relaxpool.pl (im Folgenden auch “Verkäufer” bezeichnet) mit einem Dritten – “Kunden”, auch wenn diese in künftigen Verträgen nicht enthalten werden.

2. Individuell schriftlich mit dem Kunden vereinbarte Vereinbarungen haben Vorrang vor den AGB.

3. Rechte, die den Vertragsparteien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unabhängig zustehen, bleiben von diesen AGB unberührt.

4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die mit dem Unternehmer (Verkäufer) eine Rechtshandlung vornimmt, die nicht in direktem Zusammenhang mit seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit steht.

6. Ein Unternehmer ist eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht und in eigenem Namen geschäftliche oder berufliche Tätigkeiten ausübt.

7. Das Produkt ist eine Ware, die der Verkäufer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit herstellt.

8. Die Vertragssprache ist deutsch/polnisch. Beide Sprachversionen sind hinsichtlich der Bedeutung der einzelnen Bestimmungen identisch und in ihrer Kraft gleichwertig.

9. Fotos, die der Verkäufer im Rahmen seiner Tätigkeit verwendet, dienen nur zu Informationszwecken und stellen kein verbindliches Angebot dar.

 

 

§ 2
VERTRAGSSCHLUSS

1. Das Angebot des Verkäufers muss eindeutig darauf hinweisen, dass es verbindlich ist. Andere Angebote, Informationen und Korrespondenz im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, das Produkt an die individuellen Bedürfnisse des Kunden anzupassen, sind als Geschäftsinformationen oder gutgläubig geführte Verhandlungen zu behandeln.
2. Mündliche Bestellungen gelten nicht als verbindlich. Vom Kunden schriftlich oder elektronisch aufgegebene Bestellungen stellen ein verbindliches Angebot oder eine Annahme des zuvor vom Verkäufer gestellten Angebots dar.

3. Das vom Verkäufer eingereichte Angebot wird vom Kunden angenommen, wenn:
a) die vom Kunden unterzeichnete Bestellung an die Adresse des Verkäufers (Postanschrift oder E-Mail-Adresse) gesendet wird, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist.
b) die elektronisch versendete Bestellung von der Gegenpartei in gleicher Form bestätigt wird. Auf Wunsch jeder Partei in der Bestätigung der oben genannten elektronischen Korrespondenz muss die andere Partei innerhalb von 5 Arbeitstagen eine unterschriebene Kopie der Bestellung an die Adresse der anderen Partei senden. Wenn ein solcher Wunsch eingereicht wird und die Bestätigung nicht innerhalb der im Satz 2 genannten Frist zugestellt wird, wird der Vertrag nicht geschlossen.
c) Evtl. zusätzliche mündliche Vereinbarungen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ebenfalls schriftlich abgeschlossen und der anderen Partei (an die Postanschrift oder E-Mail-Adresse) zugestellt.

4. Mit dem Absenden der vom Kunden unterzeichneten Bestellung an den Verkäufer erklärt der Kunde, dass er den Inhalt des Angebots gelesen und alle Bedingungen für die Ausführung der Bestellung akzeptiert hat.

5. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn der Verkäufer dem Kunden schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse erklärt, dass die Bestellung zur Bearbeitung angenommen wurde.

6. Der Kunde legt alle Parameter des Produkts selbst fest und trifft seine Auswahl aus dem Angebot des Verkäufers, wobei er alle Konsequenzen seiner falschen Bestimmung zu tragen hat. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass der Kunde falsche Parameter angegeben hat, die die Produktion oder Montage des Produkts verhindern oder behindern. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Offenlegung solcher Abweichungen entstehen, selbst zu tragen.

7. Der Kunde hat das Recht, die Parameter der Bestellung innerhalb von maximal 3 (drei) Werktagen ab dem Datum der Bestellung zu ändern und nur unter der Bedingung, dass der Verkäufer zuvor nicht mit der Bearbeitung begonnen hat. Die Änderung muss schriftlich oder in Form einer elektronischen Nachricht (E-Mail) erfolgen, andernfalls ist sie nichtig. In Ermangelung der Zustimmung des Verkäufers, in schriftlicher Form oder per E-Mail (E-Mail), wird davon ausgegangen, dass die ursprünglichen Feststellungen weiterhin gültig sind. Bei Änderung der Bestellung kann sich der Preis des Produkts und der Montage je nach Umfang der Änderungen ändern. Der Verkäufer teilt dem Kunden einen neuen Preis für die Bearbeitung der Einzelbestellung mit, der für ihn verbindlich ist.

 

 

§ 3
BESTELLUNGSAUSFÜHRUNG

a.1. Voraussetzung für die Bearbeitung der Bestellung durch den Verkäufer ist die Zahlung von 20 % bis 50 % des Gesamtpreises des Produkts durch den Kunden, abhängig von seiner Ausstattung, auf das Bankkonto, das der Verkäufer dem Kunden schriftlich oder in einer an den Kunden gesendeten elektronischen Nachricht (E-Mail) mitgeteilt hat. Die genaue Höhe der Anzahlung wird bei Vertragsabschluss jedes Mal individuell mit dem Kunden festgelegt.

a.2. Wenn die Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts für die Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages Genehmigungen, Bescheide, Vereinbarungen oder Aufsicht, einschließlich der vom Bauleiter durchgeführten Aufsicht erfordern, obliegt die Einholung dieser Genehmigungen, Bescheide, Vereinbarungen sowie Gewährleistung der Aufsicht den Kunden.

a.3. Der Verkäufer überprüft nicht, ob der Kunde über relevante Verwaltungsentscheidungen verfügt.

a.4. Die Frist für die Bearbeitung der Bestellung, die um die Dauer der Hindernisse verlängert wird, die aus Gründen, die von den Verkäufer nicht zu vertreten sind, entstanden sind, gilt als eingehalten.

a.5. Als von dem Verkäufer nicht zu vertretende Gründe gelten insbesondere:
a) Nichtausführung oder unsachgemäße Ausführung von Erdbauarbeiten durch den Kunden,
b) das Versäumnis des Kunden, endgültige Verwaltungsentscheidungen gemäß Punkt 2 einzuholen,
c) Störungen bei der Lieferung von Material, die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind, aufgrund zufälliger Ereignisse, Naturkatastrophen, Streiks usw.
d) objektive Schwierigkeiten bei der Lieferung ungewöhnlicher Materialien, die zur Bearbeitung der Bestellung mit spezifischen Kundenanforderungen erforderlich sind,
e) Nichteinhaltung durch Unterlieferanten (die durch einen Vertrag mit dem Verkäufer gebunden sind) der Lieferfristen von Materialien, die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind, oder Lieferung von mangelhaften Materialien durch die Unterlieferanten.

a.6. Im Falle der Nichterfüllung der in Ziffer 5 lit. a) und b) oben genannten Verpflichtungen durch den Kunden, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe der Anzahlung zu zahlen. Der Verkäufer kann vom Kunden auch die Erstattung von Kosten verlangen, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung anfallen (z. B. Erstattung von Kosten für den Kauf von Materialien, Ausrüstungen oder anderen Produkten usw.), wenn die oben angegebenen Kosten den Wert der in Satz 1 oben genannten Vertragsstrafe übersteigen.

a.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Qualität des gelieferten Produkts am Tag des Eingangs zu überprüfen und am selben Tag dem Verkäufer etwaige Fehler oder Mängel des gelieferten Produkts zu melden. Die Tatsache der Lieferung des Produkts wird in dem vom Verkäufer und vom Kunden erstellten und unterzeichneten Abnahmeprotokoll bestätigt. In dem im Satz 2 oben genannten Abnahmeprotokoll sollte der Kunde alle Bemerkungen zur Qualität des gelieferten Produkts abgeben, bei sonstiger Anerkennung, dass es der von ihm aufgegebenen Bestellung entspricht.

a.8. Bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen werden oder Fernabsatzverträgen, ist der Kunde (sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer) nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, da die vom Verkäufer hergestellten Produkte nach den individuellen Spezifikationen jedes Kunden hergestellt werden und seinen individuellen Bedürfnissen entsprechen.

 

 

§ 4
PREISE/LIEFERUNG UND TRANSPORTKOSTEN

1. Die in den Angeboten aufgeführten Preise enthalten nicht die Kosten für den Transport des Produkts zu dem vom Kunden angegebenen Ort. Die Transportkosten werden für jeden Kunden individuell berechnet, wobei die Entfernung zwischen dem Produktionswerk des Verkäufers und dem vom Kunden angegebenen Lieferort des Produkts berücksichtigt wird.

2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen erhöht sich der Kaufpreis um die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

3. Die Zahlung des gesamten in der Bestellung vereinbarten Preises sollte direkt auf das in der Bestellung angegebene Bankkonto des Verkäufers spätestens 24 Stunden vor Lieferung des Produkts oder in bar am Tag der Lieferung des Produkts vor dem Entladen erfolgen.

4. Der Zahlungstag ist der Tag, an dem dem Bankkonto des Verkäufers der volle Betrag des in der Bestellung angegebenen Preises gutgeschrieben wird oder der Tag der Übergabe dieses Betrags an den Verkäufer in bar.

5. Der Verkäufer wird die Montageleistung erst dann beginnen, wenn der Preis für das gelieferte Produkt vollständig vom Kunden bezahlt wurde.

 

 

§ 5
REKLAMATIONEN

1. Mit der Übergabe des Produkts an den Kunden geht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung auf den Kunden über.

2. Reklamationen sind schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Im Falle einer mündlichen Reklamation ist es erforderlich, ein Protokoll zur Annahme der Reklamation zu erstellen.

3. Wenn der Reklamation nicht stattgegeben wird, sollte der Verkäufer eine schriftliche Begründung für die Ablehnung erstellen.

4. Im Falle einer offensichtlich Unbegründetheit der Reklamation des Kunden hat der Verkäufer das Recht, ihm die Kosten für die Prüfung in Rechnung zu stellen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Bedingungen zur Prüfung der Reklamation sicherzustellen, insbesondere den freien Zugang zu dem Ort, an dem das beanstandete Produkt montiert ist.

 

 

§6
GARANTIE

1. Der Verkäufer gewährt dem Kunden eine Garantie für das verkaufte Produkt. Die Dauer der Garantie und ihre Bedingungen sind in der dem Kunden vom Verkäufer ausgestellten Garantiekarte angegeben.

2. Der Kunde ist berechtigt, die sich aus der Garantie ergebenden Rechte nur auf der Grundlage der vom Verkäufer ausgestellten Garantiekarte und nur bei Einhaltung der vom Verkäufer festgelegten Regeln für die Verwendung und Wartung des verkauften Produkts auszuüben.

3. Die Garantie deckt nur Mängel ab, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die ursprünglich dem verkauften Produkt eigen waren. Die Garantie deckt keine Mängel ab, die aus anderen Gründen resultieren, einschließlich insbesondere Mängel, die auf Folgendes zurückzuführen sind: unsachgemäße Nutzung oder Anwendung des Produkts durch den Kunden; falsche Auswahl des Produkts für die Nutzungsbedingungen; falsche Wartung des Produkts; Reparaturen oder Eingriffe des Kunden oder Dritter ohne vorherige schriftliche oder per E-Mail gesandte Zustimmung des Verkäufers, sowie die nicht gemäß den Anweisungen des Garantiegebers durchgeführt werden, höhere Gewalt.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines Produktfehlers oder einer Fehlfunktion während der Garantiezeit und nach dessen Beendigung entstehen.

5. Die Garantie deckt keine entgangenen Gewinne aufgrund von Produktmängeln oder Schadensersatz für Schäden außerhalb des Produkts ab.

 

 

§ 7
GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für Sach- oder Rechtsmängel des Produkts ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein Unternehmer ist.

 

 

§ 8
ABTRETUNG

Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegenüber dem Verkäufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

 

 

§ 9
HÖHERE GEWALT

Der Verkäufer haftet nicht bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, wenn dies auf Gründe zurückzuführen ist, die außerhalb seiner Kontrolle liegen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und die nicht vermieden werden konnten (höhere Gewalt).

 

 

§ 10
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Das auf die vorliegenden AGB anwendbare Recht ist das polnische Recht.

2. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden gemäß den Bestimmungen des polnischen Rechts beigelegt, unter Ausschluss des am 11. April 1980 in Wien unterzeichneten Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

3. Das für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige Gericht ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.

4. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einiger Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

5. Der Verkäufer hat das Recht, die personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Durchführung des Kaufvertrags zu speichern und zu verarbeiten.

6. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen, bei sonstiger Nichtigkeit.

7. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer und in seinem Namen im In- und Ausland handelnde Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Verträgen über den Verkauf der vom Verkäufer angebotenen Produkte einverstanden.

8. Der Kunde darf ohne Zustimmung des Verkäufers keine Kenntnisse und Informationen, die aufgrund von Geschäftskontakten mit dem Verkäufer erhalten wurden, in Angelegenheiten, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, an Dritte übertragen.

9. Der Kunde wird während der Vertragslaufzeit und nach deren Beendigung keine Informationen verbreiten, offenlegen oder verwenden, die kein Geschäftsgeheimnis des Verkäufers sind, deren Verbreitung, Offenlegung oder Verwendung jedoch in irgendeiner Weise den Ruf schädigen oder dem Verkäufer anderweitig Schaden zufügen könnte.

10. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. April 2020 in Kraft.