ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeines
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Vertragsverhältnisse, die von der Quantum Construct Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Ruda Śląska (41700), Ul. Karola Goduli 36, eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters [KRS] des Amtsgerichts in Gliwice, 10. Wirtschaftskammer des Landesgerichtsregisters unter der Eintragsnummer: 0000385699, UStIdNr. [NIP]: 6272724287, REGON: 241942860, E-Mail: biuro@relaxpool.pl (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet) mit einem Dritten (im Folgenden „Käufer“ bezeichnet) geschlossen werden, auch wenn diese in künftigen Verträgen nicht enthalten werden.
2. Individuell schriftlich mit dem Käufer abgeschlossene Vereinbarungen haben Vorrang vor den AGB.
3. Verträge werden vom Verkäufer ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, auch wenn sie nicht erneut vereinbart werden.
4. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Etwaige Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die auf der Internetpräsenz gezeigten Produkte stellen einen Überblick dar und beinhalten kein Angebot.
2. Vom Käufer schriftlich oder elektronisch aufgegebene Bestellungen (an die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse des Verkäufers) stellen ein verbindliches Angebot dar. Mündliche Bestellungen gelten soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden nicht als verbindliches Angebot.
3. Das vom Käufer eingereichte Angebot wird vom Verkäufer angenommen, wenn die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Post angenommen wird. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar.
4. Evtl. zusätzliche mündliche Vereinbarungen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ebenfalls schriftlich abgeschlossen und der anderen Partei (an die Postanschrift oder E-Mail-Adresse) zugestellt.
5. Fotos, die vom Verkäufer auf der Internetpräsenz dargestellt werden oder dem Käufer zugesandt werden dienen nur zu Informationszwecken und stellen kein verbindliches Angebot dar.
6. Mit dem Absenden des Angebots durch den Käufer erklärt dieser, dass er alle Bedingungen für die Ausführung der Bestellung darunter diese AGB akzeptiert hat.
7. Bei den angebotenen Pools handelt es sich um individuelle Anfertigungen. Der Käufer legt alle Parameter des Produktes selbst fest und trifft seine Auswahl aus dem Produktportfolio des Verkäufers, wobei er alle Konsequenzen seiner falschen Bestimmung zu tragen hat. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass der Käufer falsche Parameter angegeben hat, die die Produktion oder Montage des Produkts verhindern oder behindern. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, alle Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Offenlegung solcher Abweichungen entstehen, selbst zu tragen.
§ 3 Bestellungsausführung
1.Voraussetzung für den Beginn der Bearbeitung der Bestellung durch den Verkäufer ist die Zahlung von 20 % bis 50 % des Gesamtpreises des Produkts abhängig von seiner Ausstattung durch den Käufer, auf das Bankkonto, das der Verkäufer dem Käufer schriftlich oder in einer an den Käufer gesendeten elektronischen Nachricht (E-Mail) mitgeteilt hat. Die genaue Höhe der Anzahlung wird bei Vertragsabschluss jedes Mal individuell mit dem Käufer festgelegt.
2. Wenn die Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts für die Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages Genehmigungen, Bescheide, Vereinbarungen oder Aufsicht, einschließlich der vom Bauleiter durchgeführten Aufsicht erfordern, obliegt die Einholung dieser Genehmigungen, Bescheide, Vereinbarungen sowie die Gewährleistung der Aufsicht dem Käufer. Der Verkäufer überprüft nicht, ob der Käufer über relevante Verwaltungsentscheidungen verfügt.
3. Fristüberschreitungen für die Bearbeitung der Bestellung die aus Gründen resultieren, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten sind, führen zu einer Verlängerung der Frist für die Bearbeitungszeit. Als vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände werden insbesondere Folgende angesehen:
a) die Nichtausführung oder die unsachgemäße Ausführung von Erdbauarbeiten durch den Käufer;
b) die Säumnis des Käufers, die notwendigen Verwaltungsentscheidungen einzuholen;
c) Störungen bei der Lieferung von Material, die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind, aufgrund zufälliger Ereignisse und höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks usw.);
d) objektive Schwierigkeiten bei der Lieferung ungewöhnlicher Materialien, die zur Bearbeitung der Bestellung mit spezifischen Käuferanforderungen erforderlich sind;
e) Nichteinhaltung der Lieferfristen von Materialien durch Unterlieferanten (die durch einen Vertrag mit dem Verkäufer gebunden sind), die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind, oder die Lieferung von mangelhaften Materialien durch die Unterlieferanten.
4. Soweit der Käufer Verbraucher ist, ist er verpflichtet, das gelieferte Produkt auf offensichtliche Mängel und Fehler zu überprüfen und innerhalb von 14 Tagen offensichtliche Fehler oder Mängel des gelieferten Produkts zu melden. Die Tatsache der Lieferung des Produkts wird in dem vom Verkäufer und vom Käufer erstellten und unterzeichneten Abnahmeprotokoll bestätigt.
5. Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist er verpflichtet den Käufer unverzüglich nach der Ablieferung die Ware zu untersuchen und wenn sich eine Mangel zeigt diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In dem mit Ablieferung zugestellten Abnahmeprotokoll sollte der Käufer alle Bemerkungen zur Qualität des gelieferten Produkts abgeben, bei sonstiger Anerkennung, dass es der von ihm aufgegebenen Bestellung entspricht.
Zeigt sich später ein Mangel so muss die Anzeige ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 4 Preise, Lieferung und Transportkosten
1. Die in den Angeboten aufgeführten Preise enthalten nicht die Kosten für den Transport des Produkts zu dem vom Käufer angegebenen Ort. Die Transportkosten werden für jeden Käufer individuell berechnet, wobei die Entfernung zwischen dem Produktionswerk des Verkäufers und dem vom Käufer angegebenen Lieferort des Produkts berücksichtigt wird.
2. Die Zahlung des gesamten vereinbarten Preises sollte direkt auf das in der Bestellung angegebene Bankkonto des Verkäufers spätestens 24 Stunden vor Lieferung des Produkts oder in bar am Tag der Lieferung des Produkts vor dem Entladen erfolgen.
3. Der Zahlungstag ist der Tag, an dem auf dem Bankkonto des Verkäufers der volle Betrag des vereinbarten Preises gutgeschrieben wird oder der Tag der Übergabe dieses Betrags an den Verkäufer in bar.
4. Der Verkäufer wird die Montageleistung (falls vereinbart) erst dann beginnen, wenn der Preis für das gelieferte Produkt vollständig vom Käufer bezahlt wurde.
5. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 4 Monate und ändert sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis um die geänderte Mehrwertsteuer anzupassen. Dem Käufer steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, welches innerhalb von 14 Tagen ab der Information über die Preisanpassung in Form einer schriftlichen Erklärung ausgeübt werden muss.
6. Liegen zwischen Vertragsschluss und Liefertermin mehr als 4 Monate und kommt es in dieser Zeit zu einer Preiserhöhung der Materialien oder Bestandteile des Produktes so kann der Verkäufer die Preise um diese Differenz erhöhen. Ebenso kann der Verkäufer den Preis senken sollte es zu einer Absenkung der Kosten für Materialien und Bestandteile kommen. Dem Käufer steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, welches innerhalb von 14 Tagen ab der Information über die Preisanpassung in Form einer schriftlichen Erklärung ausgeübt werden muss.
§ 5 Rücktritt
1. Wenn das bestellte Produkt oder dessen Teile ohne Verschulden des Verkäufers nicht lieferbar sind, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren und falls möglich die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Der Käufer hat das Recht das Ersatzangebot nicht anzunehmen. In einem solchen Fall werden die ggf. bereits erbrachten Leistungen unverzüglich erstattet.
2. Gesetzliche Rücktrittsrechte sind hiervon unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 7 Abtretung
Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.
§ 8 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (QUANTUM CONSTRUCT SP. Z O.O.
ul. Karola Goduli 36, 41-700 Ruda Śląska; info@relaxpool.pl) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Höhe bestimmt sich je nach Maß und Gewicht des Artikels, Art des Versands, der Anzahl der Artikel sowie der Entfernung. Die Rücksendekosten werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware) auf 75 Euro bis höchstens etwa 1000 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§9 Gewährleistung
1. Mit der Übergabe des Produkts an den Käufer geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung auf den Käufer über. Die Gefahr geht auch auf den Käufer über, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät.
2. Mängelanzeigen sind schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Im Falle einer mündlichen Anzeige ist es erforderlich, ein Protokoll zur Annahme der Mängelanzeige zu erstellen.
3. Wenn der Mängelanzeige nicht stattgegeben wird, sollte der Verkäufer eine schriftliche Begründung für die Ablehnung erstellen.
4. Im Falle einer offensichtlichen Unbegründetheit der Mängelanzeige des Käufers hat der Verkäufer das Recht, ihm die Kosten für die Prüfung in Rechnung zu stellen, darunter die durch Versand oder Transport des Produkts entstandenen Kosten. Auch die Kosten, die für den etwaigen Ausbau oder die Untersuchung oder den Rücktransport des Produkts entstehen sind bei offensichtlich mangelndem Vorliegen eines Gewährleistungsfalls vom Käufer selbst zu tragen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Bedingungen zur Prüfung der Mängelanzeige sicherzustellen, insbesondere den freien Zugang zu dem Ort, an dem das beanstandete Produkt montiert ist.
6. Handelt der Käufer als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Ggf. bestehende Garantien bleiben hiervon unberührt.
7. Im Falle der Nacherfüllung kann der Verkäufer entscheiden ob er den Mangel beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache liefern will. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn Gegenstand der Mängelhaftung ist eine Bauleistung.
8. Sämtliche Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr, es sei denn Gegenstand der Mängelhaftung ist eine Bauleistung.
9. Die Verkäufer hat folgende Mängel nicht zu vertreten
– Mängel die auf eine mangelhafte Montage des Pools oder mangelhafte Vorbereitung des Poolstandortes (z. B ungerade Bodenplatte) zurückzuführen sind;
– Mängel die auf die mangelhafte Ausführung der Elektroarbeiten zurückzuführen sind;
– Mängel, die durch Transport, Installation oder äußere Einwirkung (Stoß, Schlag, Fall) verursacht wurden;
-Mängel die durch höhere Gewalt oder Naturkatastrophen, insbesondere durch Überschwemmung, Blitzeinschlag, Brand, Frost oder Schwankungen in der Stromversorgung verursacht werden.
10. Trotz der vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen haftet der Verkäufer für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben uneingeschränkt. Ebenso haftet der Verkäufer für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten) sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ggf. bestehende Garantien bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.
Die Haftung ist gegenüber Käufern die Unternehmer sind ihrem Umfang nach auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.
§10 Garantie
1. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Garantie auf die Dichtigkeit und Farbbeständigkeit für das verkaufte Produkt. Die Dauer der Garantie und ihre Bedingungen sind in der dem Käufer vom Verkäufer ausgestellten Garantiebedingungen angegeben.
2. Der Käufer ist berechtigt, die sich aus der Garantie ergebenden Rechte nur auf der Grundlage der vom Verkäufer ausgestellten Garantiebedingungen und nur bei Einhaltung der vom Verkäufer in den Bedingungen festgelegten Regeln auszuüben.
3. Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden, die dem Käufer aufgrund eines Produktfehlers oder einer Fehlfunktion während der Garantiezeit und nach dessen Beendigung entstehen.
4. Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche bleiben von der Garantie unberührt.
§ 11 Haftung
1. Für Schäden, einschließlich Folgeschäden, die durch eine mangelhafte Leistung entstehen, wird die Haftung des Verkäufers auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen begrenzt. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet der Verkäufer uneingeschränkt. Ebenso haftet der Verkäufer für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten). Dabei ist die Haftung gegenüber dem Käufer der Unternehmer ist ihrem Umfang nach auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.
2. Der Verkäufer haftet nicht bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, wenn dies auf Gründe zurückzuführen ist, die außerhalb seiner Kontrolle liegen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und die nicht vermieden werden konnten (höhere Gewalt).
§ 12 Geschäftsgeheimnisse
1. Der Käufer darf ohne Zustimmung des Verkäufers keine Kenntnisse und Informationen, die aufgrund von Geschäftskontakten mit dem Verkäufer erhalten wurden, in Angelegenheiten, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, Dritten offenlegen, verbreiten oder verwenden.
2. Der Käufer wird während der Vertragslaufzeit und nach deren Beendigung keine Informationen verbreiten, offenlegen oder verwenden, die kein Geschäftsgeheimnis des Verkäufers sind, deren Verbreitung, Offenlegung oder Verwendung jedoch in irgendeiner Weise den Ruf schädigen oder dem Verkäufer anderweitig Schaden zufügen könnte.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung, oder zur Ausfüllung der Lücke, soll eine Regelung treten, die die vertragsschließenden Parteien gewollt hätten, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Das auf die vorliegenden AGB anwendbare Recht ist das deutsche Recht, wenn Vertragspartei ein Verbraucher ist. Ist der Vertragspartner Unternehmer gilt das polnische Recht.
4. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, wenn Vertragspartei ein Verbraucher ist werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Rechts beigelegt, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Wird der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen, so ist das polnische Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
5. Das für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige Gericht ist das Amtsgericht Bautzen oder das für den Sitz des Verbrauchers zuständige Gericht. Bei Streitigkeiten mit einem Unternehmer ist das Gericht Sąd Rejonowy Ruda Śląska zuständig.
